Allgemeine Geschäftsbedingungen der ONgineer GmbH ("GT & C")

Version: 01. Juli 2017

1. Allgemeines, Geltungsbereich

  • 1.1 Die folgenden AGB gelten nur für Unternehmen gemäß § 14 BGB. Sie gelten ausschließlich und endgültig, auch wenn sie im Einzelfall nicht gesondert vereinbart werden. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt dies auch bei Vertragsschluss per Fax oder Telefon oder auf andere, insbesondere auch in elektronischer Form.

  • 1.2 Widersprüchliche Bedingungen oder Bedingungen des KUNDEN, die von diesen AGB abweichen, werden ausdrücklich abgelehnt. ONGINEER akzeptiert sie nicht, es sei denn, ONGINEER hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichende und abweichende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden hiermit abgelehnt. Sie gelten auch dann als aufgehoben, wenn sie bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal ausdrücklich abgelehnt wurden.

  • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ONGINEER den Service des KUNDEN vorbehaltlos annimmt, während ihm widersprüchliche Bedingungen oder Bedingungen des KUNDEN bekannt sind, die von den AGB von ONGINEER abweichen. Eine Vertragserfüllung durch ONGINEER ersetzt nicht die ausdrückliche schriftliche Bestätigung abweichender Bedingungen.

  • 1.3 Die Mitarbeiter von ONGINEER sind nicht befugt, die Anwendbarkeit von GT & C anders als mündlich, schriftlich oder auf andere Weise zu verhandeln. Änderungen dieser AGB oder anderer vertraglicher Inhalte bedürfen der Genehmigung durch die Geschäftsleitung von ONGINEER.

  • 1.4 Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Form; Auch sie unterliegen diesen AGB.

  • 1.5 Soweit eine Erklärung gemäß diesen AGB schriftlich erfolgen muss, bezieht sich diese neben der schriftlichen auch auf die Textform.

2. Angebotsunterlagen, Angebot

  • 2.1 ONGINEER entwickelt Produkte, die speziell auf die Bedürfnisse des jeweiligen Bestellers zugeschnitten sind. Der KUNDE prüft das jeweilige ENTWICKLUNGSPROJEKT unabhängig und selbst anhand des Zitats von ONGINEER, insbesondere, ob es seinen Anforderungen und Bedürfnissen entspricht.

  • 2.2 Auf Wunsch eines KUNDEN kann ONGINEER prüfen, ob ONGINEER ein Angebot in Bezug auf das gewünschte Werk oder die gewünschte Dienstleistung unterbreitet.

  • Der KUNDE weist den ONGINEER bereits bei der Bestellung auf die Vorschriften und Normen hin, die sich auf die Durchführung der Lieferung, den Betrieb sowie auf die Gesundheit und Sicherheit des Personals im Bestimmungsland beziehen.

  • Anschließend steht es ONGINEER frei, ein entsprechendes Angebot für eine Entwurfs- und technische Lösung einschließlich eines ZEITPLANS und eines MEILENSTEINPLANS abzugeben. Die angegebenen Preise gelten unter der Bedingung, dass die Bestelldaten, auf denen das Angebot basiert, unverändert bleiben.

  • Wenn der KUNDE das Angebot annimmt, wird das Design und die technische Lösung einschließlich des ZEITPLANS und des MEILENSTEINPLANS damit akzeptiert. Der KUNDE ist außerdem verpflichtet, die Zeichnungen sowie den ZEITPLAN und den MEILENSTEINPLAN gegenzuzeichnen, auch wenn sich während der Produktion, Inbetriebnahme und Herstellung vor Ort Änderungen ergeben. Die von ONGINEER schriftlich vorgeschlagenen Änderungen erfordern eine Gegenzeichnung durch den KUNDEN, um als genehmigt und vereinbart zu gelten. Wenn der KUNDE nicht auf die von ONGINEER vorgeschlagenen Änderungen des ZEITPLAN- und MEILENSTEINPLANS sowie der technischen und gestalterischen Lösung reagiert, gelten diese nach Ablauf von 14 Tagen nach Eingang beim KUNDEN als genehmigt und vereinbart. Dies gilt insbesondere auch für Anpassungen des von ONGINEER im Zusammenhang mit der Änderung vorgeschlagenen Preises.

  • 2.3 Wenn die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren ist, hat ONGINEER das Recht, sie innerhalb von vier Wochen anzunehmen. Der Vertrag wird erst nach Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung bei ONGINEER wirksam. Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend und unverbindlich. Bei sofortiger Ausführung der Bestellung dient auch der Lieferschein oder die Handelsrechnung als Auftragsbestätigung.

  • 2.4 Wenn der KUNDE ausschließlich eine Dienstleistung bei ONGINEER bestellt, steht es dem PARTNER frei, unabhängig vom Recht auf fristlose Kündigung auch mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen bis zum Monatsende zu kündigen.

3. Zahlungsbedingungen, Preise

  • 3.1 Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, gelten die Preise von ONGINEER „ab Werk“ zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer.

  • Wenn die Lieferung oder Einrichtung oder Installation an einem anderen Ort als dem Hauptsitz von ONGINEER vereinbart ist, trägt der KUNDE zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Transportkosten einschließlich der Kosten für die Verpackung In der Regel von ONGINEER verwendet oder die vom KUNDEN angeforderte Verpackung, die Kosten für den Transport von Werkzeugen hin und her sowie Tagessätze.

  • Wenn vereinbart wird, dass eine Dienstleistung an einem anderen Ort als dem Hauptsitz von ONGINEER erbracht wird, trägt der KUNDE auch alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Verpflegung und Unterkunft.

  • Die Preise gelten jeweils nur für die vertraglich vereinbarte Menge und Ausführung. Wenn der KUNDE Änderungen wünscht, die mehr Aufwand erfordern als auf dem Vertrag basiert, bleibt das Recht auf eine angemessene Anpassung der Preise vorbehalten.

  • ONGINEER behält sich das Recht vor, die Preise um den Betrag der dadurch verursachten Kostensteigerungen zu erhöhen, wenn sich die Kosten nach Vertragsschluss unvorhersehbar erhöhen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Materialpreiserhöhungen, Preiserhöhungen von Rohstoffen oder Erhöhung der Energiekosten. In diesem Fall sind die Preisänderungen nur im Rahmen und zum Ausgleich der vorgenannten Preis- und Kostensteigerungen möglich.

  • 3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen enthalten; Sie wird auf der Rechnung in dem am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Betrag gesondert angegeben.

  • 3.3 Der Abzug eines Nachlasses bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Wenn eine Rabattvereinbarung besteht, gilt Folgendes: Teilzahlungen sind nicht rabattfähig.

  • 3.4 Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, ist der Preis netto (ohne Abzug) ohne Transaktionskosten fällig und an unsere Zahlungsstelle zu zahlen und sofort zu zahlen. Wenn der KUNDE in Verzug ist, ist ONGINEER berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz pro Jahr zu verlangen. Wenn ONGINEER aufgrund dieses Verzugs einen höheren Schaden nachweisen kann, ist ONGINEER berechtigt, diesen geltend zu machen. Der KUNDE hat jedoch das Recht nachzuweisen, dass ONGINEER infolge des Verzugs keinen oder einen wesentlich geringeren Schaden erlitten hat.

  • 3.5 Der KUNDE hat nur dann Anspruch auf Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche gerichtlich festgestellt wurden, unbestritten sind oder von ONGINEER anerkannt wurden oder wenn sie in Bezug auf den Hauptanspruch in einer wechselseitigen Beziehung (Synallagma) stehen. Der KUNDE hat nur Anspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht für Gegenansprüche, die von ONGINEER festgestellt, unbestritten, anerkannt wurden oder in Bezug auf den Hauptanspruch in einer wechselseitigen Beziehung (Synallagma) stehen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber nur dann zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gutschriften werden ausdrücklich zum Zwecke der Verrechnung gewährt. Es besteht kein Anspruch auf die Zahlung direkt.

  • 3.6 Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des KUNDEN behält sich ONGINEER das Recht vor, Vorauszahlungen oder die Bereitstellung von Wertpapieren zu verlangen. Wenn eine Pfändung beim KUNDEN nicht durchgesetzt werden konnte oder wenn der KUNDE in einen finanziellen Zusammenbruch gerät, ist ONGINEER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei eine Gebühr für die entstandenen Kosten erhoben wird. Unter den gleichen Voraussetzungen ist ONGINEER berechtigt, nach Lieferung an den KUNDEN das Lager des Kunden zu inspizieren und vorläufig Waren zu beschlagnahmen, die dem Eigentumsvorbehalt oder dem Besitz von Sicherheiten unterliegen, ohne Berücksichtigung früherer Vereinbarungen, bis sie in bar oder in bar bezahlt werden Kaution wird gestellt. Transport- und Lagerkosten trägt der KUNDE.

  • 3.7 Soweit ONGINEER zur Erbringung von Teillieferungen und Teildienstleistungen berechtigt ist, werden diese bei Erbringung der jeweiligen Teillieferungen / Dienstleistungen vergütet.

4. Lieferplan und Ausführung der Lieferung

  • 4.1 Sofern in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind die angegebenen FRISTEN / MEILENSTEINE unverbindliche Informationen, für deren Einhaltung keine Garantie gegeben wird.

  • 4.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht früher als die vollständige Klärung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung, insbesondere frühestens nach Erhalt der vom KUNDEN vorzulegenden Unterlagen sowie nach Eingang einer vereinbarten bei Anzahlung bei Vertragsschluss fällig. Darüber hinaus setzt die Einhaltung der Lieferfrist die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen voraus, insbesondere sämtlicher Mitwirkungspflichten wie die Bereitstellung von Unterlagen, Materialien, Genehmigungen / Genehmigungen und Freigaben des Kunden.

  • 4.3 Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich unabhängig von den aus einem Verzug resultierenden Rechten um den Zeitraum, in dem der KUNDE seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht nachkommt.

  • 4.4 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn das ZIELPRODUKT nach Ablauf das Werk verlassen hat oder wenn bei Abholung durch den KUNDEN die Ware versandbereit ist und dies dem KUNDEN mitgeteilt wird.

  • Der KUNDE kann Teillieferungen nur ablehnen, wenn eine Teillieferung nicht zumutbar ist oder ausdrücklich durch Vereinbarung ausgeschlossen wurde.

  • 4.5 Die vereinbarten FRISTEN / MEILENSTEINE gelten auch dann als eingehalten, wenn die Versandbereitschaft gemeldet wird, wenn das ZIELPRODUKT ohne Verschulden des ONGINEER nicht rechtzeitig geliefert wird und / oder wenn die Dienstleistung nicht rechtzeitig erbracht werden konnte. Die Lieferfrist wird im Falle von Maßnahmen im Zusammenhang mit Arbeitskonflikten, insbesondere Streik und Aussperrung im eigenen Geschäft, sowie im Falle von Arbeitskonflikten in Drittunternehmen, soweit ONGINEER kein Verschulden trifft, angemessen verlängert Annahme-, Vorsichts- oder Abwendungsmaßnahmen im Falle des Auftretens unvorhersehbarer Ereignisse wie Mobilisierung, Krieg, Blockade, Import- und Exportverbote, besonderer gesetzlicher Vorschriften oder gesetzlicher Anforderungen, Rohstoff- und Kraftstoffknappheit, Feuer- oder Verkehrssperrungen oder höherer Gewalt Sofern sich solche Hindernisse auf die Fertigstellung des Liefergegenstandes auswirken, treten sie bei ONGINEER, einem vorgelagerten Lieferanten oder Subunternehmer oder Spediteur, auf und sind ONGINEER nicht zuzurechnen, während die Haftung nur für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Wenn diese Bedingungen vorliegen, ist ONGINEER auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die vorliegenden Verlängerungen der Lieferfrist gelten auch, wenn die Störungen zu einem Zeitpunkt auftreten, zu dem ONGINEER in Verzug ist.
    4.6 Verzögert sich die Lieferung, Herstellung, Installation oder Entwicklung auf Wunsch des KUNDEN oder aus Gründen, die dem KUNDEN zuzurechnen sind, stellt ONGINEER dem KUNDEN ab einem Monat nach Bekanntgabe der Leistungsbereitschaft oder der Versandbereitschaft die durch die Lagerung und die Kosten entstehenden Kosten in Rechnung Bei Lagerung im Werk von ONGINEER verzögert sich mindestens 2% des Rechnungsbetrags für jeden Monat (vorbehaltlich des Nachweises deutlich geringerer Kosten). Die Geltendmachung eines zusätzlichen Verzugsrechts bleibt unberührt.

  • 4.7 Darüber hinaus ist ONGINEER berechtigt, nach Festlegung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist für die Annahme vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz zu verlangen.

5. Montage / Installation und Einrichtung

  • Für den Fall, dass eine Montage / Installation oder Einrichtung vereinbart wird, gilt Folgendes:

  • 5.1 Vor Beginn der Einrichtung oder Montage / Installation muss der KUNDE die erforderlichen Vorarbeiten durchführen. Der KUNDE muss insbesondere den Zugang zu elektrischen und anderen Leitungen ermöglichen, die für die Montage / Installation oder Einrichtung erforderlich sind, und die erforderlichen Materialien und Artikel bereitstellen, die vom Kunden bereitgestellt werden müssen. Der KUNDE stellt sicher, dass die erforderlichen Vorarbeiten so weit fortgeschritten sind, dass die Einrichtung oder Montage / Installation wie geplant durchgeführt werden kann.

  • 5.2 Der KUNDE stellt auf seine Kosten rechtzeitig die Waren und Verbrauchsmaterialien für das Set oder die Montage / Installation wie Schutzkleidung, Gerüste, Hebezeuge, Wasser und Strom sowie Schaltpläne und Leitungspläne zur Verfügung.

  • Der KUNDE stellt sicher, dass die technischen, baulichen und sonstigen Voraussetzungen für die Einrichtung und Montage / Installation rechtzeitig gemäß ZEITPLAN und MEILENSTEINPLAN erstellt werden.

  • 5.3 Der KUNDE stellt auf seine Kosten am Montage- / Installations- und / oder Aufstellungsort ausreichend große, trockene und abschließbare Lagerräume für die Teile, Materialien, Werkzeuge und dergleichen bereit, die für die Montage / Installation oder Einrichtung erforderlich sind. Der KUNDE stellt sicher, dass für das Montage- / Installationspersonal geeignete Räume vorhanden sind, die den geltenden gesetzlichen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.

6. Übertragung des Risikos

  • 6.1 Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmt ist, wird die Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Dies gilt auch bei frachtpflichtiger Lieferung und ähnlichen Transportklauseln. Wenn verarbeitete Waren aus Gründen zurückgesandt werden, die ONGINEER nicht zuzurechnen sind, trägt der KUNDE alle Risiken.

  • Wenn die Einrichtung oder Montage / Installation an einem anderen Ort vereinbart ist, geht das Risiko nach Abschluss der Einrichtung und Montage / Installation über, sofern nichts anderes vereinbart ist.

  • 6.2 Auf Wunsch des KUNDEN hat ONGINEER die Lieferung gegen Diebstahl, Bruch, Transportschäden, Feuer- und Wasserschäden sowie andere versicherbare Risiken zu versichern. Die dadurch verursachten Kosten trägt der KUNDE.

  • 6.3 Eine besondere Abnahme des ZIELPRODUKTS wird vereinbart. Diese Abnahme erfolgt zum vereinbarten Abnahmezeitpunkt bei ONGINEER oder bei Vereinbarung über die Lieferung an und / oder die Einrichtung und / oder Montage / Installation an einem anderen Ort am Bestimmungsort. Wenn diese Abnahme nicht innerhalb von drei Tagen nach dem Abnahmedatum erfolgt, gilt die Abnahme als erfolgt und das ZIELPRODUKT und die Dienstleistungen gelten als den vertraglichen Anforderungen entsprechend und fehlerfrei.

  • 6.4 Der KUNDE ist nicht berechtigt, Lieferungen wegen geringfügiger Mängel abzulehnen.

7. Haftung für Mängel

  • 7.1 Die Leistungen und Lieferungen von ONGINEER gelten als den vertraglichen Anforderungen entsprechend und als angenommen, wenn der KUNDE nicht sofort, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt eine schriftliche Beschwerde einreicht. Die Beauftragung durch den KUNDEN stellt in jedem Fall eine Abnahme dar, die den vertraglichen Anforderungen entspricht. Als Inbetriebnahme gilt auch neben dem Verkauf des ZIELPRODUKTS jede Form der Behandlung oder Verarbeitung sowie der Beginn von Folgearbeiten, für die unser Service als Vorarbeiten anzusehen ist. Geringfügige, insbesondere übliche Abweichungen in Bezug auf Menge, Gewicht und Qualität bis zu 3% der Zielwerte berechtigen nicht zur Reklamation.

  • Die Ansprüche des KUNDEN verlangen, dass der KUNDE die Lieferung unverzüglich nach Erhalt prüft, soweit dies nach dem normalen Geschäftsverlauf möglich ist, und dass der KUNDE den ONGINEER unverzüglich benachrichtigt, wenn ein Mangel festgestellt wird.

  • Ein Mangel an einer Teillieferung berechtigt den KUNDEN nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag, es sei denn, das Interesse des KUNDEN am gesamten Vertrag geht verloren.

  • 7.2 Wenn das ZIELPRODUKT einen Mangel aufweist, ist ONGINEER nach eigenem Ermessen berechtigt, Abhilfe in Form einer Mängelbehebung zu schaffen oder einen neuen fehlerfreien Artikel zu liefern. Im Falle einer Behebung des Mangels ist ONGINEER verpflichtet, alle für die Behebung erforderlichen Kosten zu tragen, insbesondere Transport-, Reise-, Arbeits- und Materialkosten, sofern diese nicht durch die Tatsache erhöht werden, dass das ZIELPRODUKT an einen Ort gebracht wurde anders als der Ort der Erfüllung. ONGINEER kann eine spätere Leistung ablehnen, wenn die Kosten für die Behebung des Mangels voraussichtlich die Vergütung übersteigen.

  • 7.3 Schlägt die Abhilfe fehl, hat der KUNDE nach eigenem Ermessen das Recht, einen Rücktritt oder eine Ermäßigung zu verlangen.

  • 7.4 ONGINEER haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der KUNDE Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ONGINEER. Sofern ONGINEER nicht vorgeworfen wird, vorsätzlich gegen den Vertrag verstoßen zu haben, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schaden begrenzt.

  • 7.5 ONGINEER haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es eine wesentliche vertragliche Verpflichtung schuldhaft verletzt; Die Haftung für Schäden ist jedoch auch in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise auftretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche vertragliche Verpflichtung liegt vor, wenn sich der Verstoß gegen die Verpflichtung auf eine Verpflichtung bezieht, auf deren Erfüllung der KUNDE vertraut hat und auf die er vertrauen kann.

  • 7.6 Die Haftung für schuldhafte Verletzungen von Leib, Leben oder Gesundheit bleibt unberührt; Dies gilt auch für die obligatorische Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  • 7.7 Soweit oben nicht anders angegeben, ist jegliche Haftung ausgeschlossen.

  • 7.8 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab dem Datum des Gefahrübergangs.

  • 7.9 Sollte sich ein Anspruch auf Mängel als ungerechtfertigt herausstellen, ist ONGINEER berechtigt, dem KUNDEN alle dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

  • 7.10 Ersatz für fehlende Teile wird nur bereitgestellt, wenn ihre Lieferung an ONGINEER durch einen von ONGINEER unterzeichneten Lieferschein bestätigt oder dokumentiert wurde und wenn das Risiko der fehlenden Teile auf ONGINEER übertragen wurde. Waren, die vom KUNDEN an ONGINEER geliefert werden, werden von ONGINEER unter Vorbehalt sachlich korrekter Angaben zu ihren Eigenschaften angenommen. Eine Inspektion muss während der Produktion stattfinden. Ein Ersatz für fehlende Teile, die in größeren Mengen geliefert wurden, wird nur erbracht, wenn ein Nachweis über ihre Lieferung vorliegt und die Menge oder das Gewicht bei der Abnahme gemeinsam ermittelt wurde.

8. Gesamtschuldnerische Haftung

  • 8.1 Eine Haftung für andere als die oben genannten Schäden ist ausgeschlossen - unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Fahrlässigkeit bei Vertragsabschluss, Schadensersatz wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder Schadensersatz wegen unerlaubter Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB.

  • 8.2 Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, die nicht der Verjährungsfrist für Mängel unterliegen, beträgt 18 Monate. Sie beginnt mit der Kenntnis des Schadens und der Person, die den Schaden verursacht.

  • 8.3 Die vorstehende Einschränkung gilt auch insoweit, als der KUNDE eine Entschädigung für nutzlose Kosten anstelle einer Entschädigung für Schäden verlangt.

  • 8.4 Soweit die Haftung für Schäden gegen ONGINEER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung für Schäden unserer Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt / Sicherheitenbesitz

  • 9.1 ONGINEER behält sich das Eigentum an dem gelieferten Artikel bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem KUNDEN vor. Soweit ONGINEER mit dem KUNDEN über die Zahlung der Vergütung auf der Grundlage des Scheck- oder Banknotenzahlungsverfahrens einverstanden ist, erstreckt sich die Aufbewahrung auch auf die Einlösung der von ONGINEER akzeptierten Banknote vom KUNDEN und wird durch die Gutschrift nicht beseitigt des erhaltenen Schecks. Verstößt der KUNDE gegen seine vertraglichen Verpflichtungen oder gerät er in Zahlungsverzug, ist ONGINEER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der KUNDE seinen Verpflichtungen nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht nachkommt oder auch ohne Vorwarnung, wenn dies nicht mehr zu erwarten ist den Vertrag erfüllen. ONGINEER kann den Widerruf auch durch Rücknahme des ZIELPRODUKTS erklären. Nach der Rücknahme des ZIELPRODUKTS ist ONGINEER zu dessen Verwendung berechtigt. Der Nutzungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des KUNDEN angerechnet - abzüglich angemessener Nutzungskosten.

  • 9.2 Bis zur endgültigen Übertragung des Eigentums ist der KUNDE verpflichtet, den Gegenstand mit Sorgfalt zu behandeln. Insbesondere ist der KUNDE verpflichtet, ihn auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zum ursprünglichen Wert zu versichern. Wenn Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der KUNDE diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen lassen.

  • 9.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der KUNDE ONGINEER unverzüglich zu benachrichtigen, damit ONGINEER eine Klage nach § 771 ZPO einreichen kann. Ist der Dritte nicht in der Lage, ONGINEER die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der KUNDE für etwaige Verluste.

  • 9.4 Der KUNDE ist berechtigt, das ZIELPRODUKT im normalen Geschäftsverlauf weiterzuverkaufen; Der KUNDE wird ONGINEER jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des endgültigen Rechnungsbetrags (inkl. MwSt.) Abtreten, der dem KUNDEN gegen Käufer oder Dritte beim Weiterverkauf anfällt, und unabhängig davon, ob der Artikel ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft wurde es. Der KUNDE bleibt berechtigt, diese Forderung auch nach Abtretung einzuziehen. Die Ermächtigung von ONGINEER, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. ONGINEER verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem eingezogenen Erlös nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Einleitung eines Insolvenz- oder Kompositionsverfahrens oder Zahlungseinstellung gestellt wird existieren. Ist dies jedoch der Fall, ist ONGINEER berechtigt, vom KUNDEN Informationen über abgetretene Forderungen und deren Schuldner zu verlangen, alle zum Einzug erforderlichen Informationen bereitzustellen, die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner (Dritte) über die Abtretung zu informieren . Der bereits im Voraus an ONGINEER abgetretene Anspruch gilt auch für den anerkannten Saldo sowie im Falle einer Insolvenz des Kunden für den dann bestehenden Kausalsaldo.

  • 9.5 Die Verarbeitung oder Umwandlung der ZIELPRODUKTE erfolgt stets durch den Besteller für ONGINEER. Wenn das ZIELPRODUKT zusammen mit anderen Gegenständen verarbeitet wird, die nicht ONGINEER gehören, erwirbt ONGINEER folglich das Miteigentum an dem neuen Objekt im Verhältnis zum Wert des ZIELPRODUKTS (Rechnungssumme, inkl. MwSt.) An die anderen verarbeiteten Gegenstände bei der Zeitpunkt, zu dem die Verarbeitung stattfand. Im Übrigen gilt für den Gegenstand, der sich aus der Verarbeitung ergibt, dasselbe wie für das unter Eigentumsvorbehalt gelieferte ZIELPRODUKT.

  • 9.6 Wird das ZIELPRODUKT mit anderen Gegenständen, die nicht ONGINEER gehören, so kombiniert, dass sie nicht voneinander getrennt werden können, so erwirbt ONGINEER das Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis zum Wert des ZIELPRODUKTS (Rechnungssumme, inkl. MwSt.) ) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt des Kombinierens. Wenn die Kombination so erfolgt, dass der Gegenstand des KUNDEN als Hauptgegenstand angesehen wird, wird davon ausgegangen, dass der KUNDE das Miteigentum anteilig auf ONGINEER überträgt. Der KUNDE bewahrt das daraus resultierende alleinige Eigentum oder Miteigentum für ONGINEER auf.

  • 9.7 Als Sicherheit für Ansprüche gegen den KUNDEN überträgt der KUNDE ONGINEER auch alle Ansprüche gegen Dritte, die sich aus der Kombination des ZIELPRODUKTS mit Immobilien ergeben.

  • 9.8 ONGINEER verpflichtet sich, die von ONGINEER geschuldeten Wertpapiere auf Antrag des KUNDEN freizugeben, sofern der realisierbare Wert der Wertpapiere die gesicherten Forderungen um mehr als 10% übersteigt; Die Auswahl der freizugebenden Wertpapiere liegt im Ermessen von ONGINEER.

10. Industrielle Rechte

  • 10.1 ONGINEER behält sich Eigentums- und Urheberrechte an Darstellungen, Zeichnungen, Berechnungen und anderen Dokumenten (Angebote, Schätzungen usw.) vor, sofern diese nicht ausdrücklich übertragen werden. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben und auf Anfrage an ONGINEER zurückgesandt werden. Dies gilt auch für schriftliche Dokumente, die als vertraulich gekennzeichnet sind. Ihre Weitergabe durch den KUNDEN an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von ONGINEER.

  • 10.2 Soweit der KUNDE im Rahmen eines ENTWICKLUNGSPROJEKTS Kenntnisse über das Know-how von ONGINEER erlangt, darf dieses Know-how nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Nutzung des Know-hows durch den KUNDEN darf erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung erfolgen.

  • 10.3 Für ZIELPRODUKTE, die vom KUNDEN anhand von Zeichnungen, Spezifikationen oder Mustern bei ONGINEER bestellt werden, ist der KUNDE verpflichtet, nach möglichen Eigentumsrechten Dritter zu suchen und diese nicht zu verletzen. Verbietet ein Dritter aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung die Produktion, indem er ein Eigentumsrecht dieses Dritten geltend macht, oder wenn das ZIELPRODUKT aufgrund einer Verletzung des Eigentumsrechts nicht verwendet werden kann, ist ONGINEER berechtigt - ohne Überprüfung des rechtlichen Status und Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche an den KUNDEN, unabhängig vom rechtlichen Status - Einstellung der Produktion und Lieferung bis zur Klärung des Sachverhalts und Forderung einer Entschädigung des KUNDEN in Höhe von at mindestens 15% der Rechnungssumme für das bestellte ZIELPRODUKT oder die bestellte Dienstleistung. Der Besteller stellt ONGINEER bereits jetzt auf ersten Antrag von sämtlichen Schadensersatzansprüchen und sonstigen Schadensersatzansprüchen Dritter, insbesondere von Rechteinhabern, frei. Im Umfang des Schadensersatzes sind auch Kosten enthalten, die ONGINEER entstehen können, wenn er sich gegen Ansprüche Dritter verteidigen muss.

  • 10.4 Es wird ausdrücklich nicht vereinbart, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als das Werk von ONGINEER und an einen Ort der Lieferung und / oder des Aufstell- und Montage- / Installationsortes frei von Rechten Dritter sind, einschließlich gewerblicher Schutzrechte. Markenrechte und Urheberrechte.

  • Ansprüche des KUNDEN aufgrund von gewerblichen Schutzrechten sind ausgeschlossen, wenn diese zumindest auch in der Verantwortung des KUNDEN liegen oder wenn sie auf den Spezifikationen oder Anweisungen des KUNDEN beruhen oder durch diese verursacht wurden oder durch die Änderung der Lieferungen durch den KUNDEN oder durch das Bringen an einen anderen Ort verursacht wurden als der Ort der Lieferung oder Ort der Montage / Installation. Darüber hinaus sind Ansprüche des KUNDEN wegen Verletzung von Schutzrechten ausgeschlossen, wenn der KUNDE den ONGINEER nicht unverzüglich über von Dritten geltend gemachte Ansprüche informiert.

  • Wenn ONGINEER für die Verletzung eines Schutzrechts verantwortlich ist, kann ONGINEER nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten ein Recht zur Nutzung, Änderung oder Ersetzung des Dienstes ausüben, sodass keine Verletzung des Eigentumsrechts mehr besteht. Ist dies nicht möglich, hat der KUNDE Anspruch auf Mängelansprüche gemäß den Bestimmungen der Artikel 7 und 8 dieser AGB.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

  • 11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen ONGINEER und CLIENT gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

  • 11.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Erfüllungsort der Sitz von ONGINEER in 32339 Espelkamp (Deutschland) für alle Rechte und Pflichten aus diesem Rechtsverhältnis, einschließlich der Lieferungen und Zahlungen.

  • 11.3 Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist unter Ausschluss anderer Gerichtsbarkeiten Arnsberg (Sauerland, Deutschland); ONGINEER ist jedoch berechtigt, den KUNDEN an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

  • 11.4 Diese AGB bleiben auch dann gültig, wenn sich einzelne Klauseln als ungültig erweisen sollten. Die ungültige Klausel wird von den PARTNERN so geändert oder neu interpretiert, dass der durch die ungültige Klausel beabsichtigte Geschäftszweck so weit wie möglich erreicht wird. Der gleiche Ansatz wird gewählt, wenn bei der Führung des Vertragsverhältnisses eine Lücke entsteht, die eine Ergänzung erfordert. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitdefinition, tritt die gesetzlich zulässige Maßnahme an ihre Stelle.

  • 11.5 Wenn eine Bestimmung dieser AGB aufgrund des zwingenden ausländischen Rechts unwirksam ist, verhandelt der KUNDE auf Anfrage mit ONGINEER über diese Vertragsänderungen und gibt diese Erklärungen gegenüber Dritten oder Regierungsbehörden ab, durch die die Wirksamkeit der betroffenen Bestimmung und, falls dies der Fall ist nicht möglich, bleibt sein Geschäftsinhalt auch nach ausländischem Recht gesichert.